Im Namen des Volkes! Müssen wir die Euro-Rettung stoppen?
Stresstest für die Euro-Politik der Bundesregierung: Kommende Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. 37.000 Bundesbürger wehren sich gegen die Euro-Rettungspolitik: Sie halten die Zustimmung zum ESM für unverantwortlich, undurchsichtig und undemokratisch. Laut ARD-DeutschlandTrend lehnt die Mehrheit der Deutschen außerdem den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die Europäische Zentralbank ab.
Kippt Karlsruhe die Euro-Rettung? Welche Folgen hätte ein Erfolg der ESM-Klagen? Muss die Euro-Politik demokratischer und transparenter werden? Brauchen wir eine Volksabstimmung über den Euro?
Gäste:
- Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
- Beatrice von Weizsäcker, Juristin und Autorin
- Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB)
- Markus Söder (CSU), Bayerischer Staatsminister der Finanzen
- Hans-Ulrich Jörges, Journalist