Links vor rechts - Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?
Der Verfassungsschutz sieht rot. Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke wurden und werden beobachtet, in mehreren Bundesländern werden linke Landtagsabgeordnete sogar bespitzelt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) verteidigt die Beobachtung: Teile der Partei strebten ein kommunistisches System an. Der Verfassungsschutz solle nun aber die Überwachungs-Kriterien sowie die Liste der observierten Parlamentarier prüfen. Doch es bleibt die Kritik: Der Geheimdienst beobachte die Linken zu viel und Rechten zu wenig.
Ist die Überwachung der Linken gerechtfertigt? Wo ist die Grenze zwischen Beobachtung und Bespitzelung? Wie verfassungsfeindlich sind die Abgeordneten der Linken? Schaut der Verfassungsschutz links besonders genau hin, ist aber auf dem rechten Auge blind?
Gäste:
- Dietmar Bartsch (Die Linke / stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion)
- Alexander Dobrindt (CSU / Generalsekretär)
- Vera Lengsfeld (CDU / DDR-Bürgerrechtlerin und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages)
- Peter Frisch (ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz)
- Heribert Prantl (Mitglied der Chefredaktion "Süddeutsche Zeitung")